SVP Ortspartei Buchs SG
Presse 2006

< 2005   > aktuell

Markus Rauh, als ehemaliger Swisscom und Unaxis Verwaltungsrat nicht gerade ein Erfolgsmodell, versucht sich nach seinen Abgängen aus der Wirtschaft in Politik und Humanität. Er hat ein „bürgerliches“ Gegenkomitee zum Asyl- und Ausländergesetz gegründet. Mit falschen Behauptungen, so z.B. abgewiesene Asylbewerber würden (Zitat) „... quasi obrigkeitlich in unserer Mitte verhungern, verdursten und erfrieren lassen...“ versucht Rauh entsprechenden Wirbel zu verursachen. Von der Tagesschausprecherin dazu befragt, musste er allerdings zugeben, nicht einmal die Gesetze gelesen zu haben.

Was soll solcher Unfug eigentlich? Wo sind die wahren Beweggründe? Es riecht ganz offensichtlich nach Retourkutsche gegen den Bundesrat. Dieser hatte die Swisscom kurz vor milliardenschweren Abenteuern mit dem Ausland gestoppt, was dem Verwaltungsrat offenbar gar nicht bekommen ist und was Rauh zu Frontalangriffen veranlasste. Dass er für das Komitee Verbündete aus der St. Galler Regierung gefunden hat verwundert und hat einen sonderbaren Beigeschmack. Die Regierungsräte Stöckling und Schönenberger zum Beispiel, sitzen teilweise in gleichen Verwaltungsräten wie Rauh. Sie ignorieren den Ruf von Polizei und Justiz aus dem eigenen Haus nach besseren Möglichkeiten, den Asylmissbrauch zu bekämpfen. Sind ihre Beweggründe, Rauh’s Brief zu folgen vor allem Kumpanenschaft, oder locken Mandate im Beziehungsnetz des Millionärs nach Ihrer Pensionierung?

Ein unglaubwürdiges Gegenkomitee schadet dem Ruf der Schweiz als humanitäres Land ausserordentlich. Falsche Darstellungen des Asyl- und Ausländergesetzes, welche zu einem politischen Rachefeldzug dienen, sind Nestbeschmutzungen ersten Ranges.

Die neuen Gesetze nützen ja gerade jenen Menschen, welche tatsächlich Asyl benötigen. Wegen massenhaftem Missbrauch unserer humanitären Tradition wurde gerade diesen in der Vergangenheit mehr und mehr Misstrauen und Ablehnung entgegengebracht. Mit den Gesetzesanpassungen gewinnt die humanitäre Schweiz wieder mehr Vertrauen und Goodwill in der Bevölkerung.
 

JA zu den Goldmillionen

Nach langer Vorbereitung und Debatte hat der Kantonsrat eine nachhaltige Nutzung der Goldmillionen beschlossen. Ein Teil des Bundesgeldes wird für die Schuldentilgung gebraucht, der grosse Teil soll über einen Zeitraum von 20 Jahren zur Sicherung von Ertragsausfällen dienen. Zum Ausgleich der neuen Steuerrevision, welche Bürger und Wirtschaft entlasten würde, sollen jährlich ca. 30 Millionen an die Gemeinden fliessen. Ebenfalls steht ein kleiner Teil den Gemeinden für spezielle Aufgaben wie Fusionen zur Verfügung.

Unter der Führung von Beat Tinner, Wartau, möchten die Gemeindeammänner des Kantons aber ans vermeindlich schnellere Geld und haben deshalb das Referendum ergriffen. Sie behaupten, dass bei der Ablehnung der Vorlage Gold-Geld an die Gemeinden fliessen würde. Dies ist eine klare Falschaussage: Fakt ist, dass bei einer Ablehnung die Diskussion um die Verteilung der Goldmillionen erneut aufgenommen werden muss.

Tinner selbst scheint offenbar jedes, auch undemokratische Mittel recht zu sein, um für seine hoch verschuldete Gemeinde Geld aufzutreiben. Anstatt durch massvolle Politik die Gemeindefinanzen in Ordnung zu bringen, schreckt nicht davor zurück, die öffentliche Gemeindehomepage für seine Werbekampagne zu benutzen. Das Verhalten der Vereinigung der Gemeindeoberhäupter gefährdet nicht nur die Verteilung der Goldmillionen, sondern auch die dringend notwendige Steuerrevision, welche dem Kanton St. Gallen wichtige Standortvorteile und Aufschwung sichern soll.

Die Mehrheit des Kantonsparlamentes, sowie Gewerbe- und Wirtschaftsverbände stehen klar hinter der Vorlage. Sagen Sie JA zu einer vernünftigen Nutzung der Goldmillionen und einem steuergünstigeren Kanton St. Gallen. Stimmen Sie am 21. Mai mit einem deutlichen JA.

Jürg Schwendener
Präsident SVP Werdenberg