Werdenberger & Obertoggenburger vom 4. Juli 2001 -  Buurezmorge der SVP
 

JS. Die SVP Buchs lud am Sonntag erstmals zu einem Buurezmorge ein. Auf dem Hof der Familie Rohrer, Stöck, trafen aus dem ganzen Bezirk eine stattliche Anzahl Freunde ein und konnten das grosszügige Buffet geniessen. Nicht das Politisieren, sondern das gemütliche Zusammensein stand für einmal im Vordergrund und das schöne Wetter, trug sein Bestes zum Gelingen bei. Die anwesende Kinderschar freute sich vor allem am 2 Wochen alten Kälbli, oder schaute fasziniert bei der Fütterung der Schafe zu. Da und dort erfuhr man Interessantes über den Bauernhof und seine Aufgaben, oder konnte sich vom Kartoffelanbau bis zum Bewässerungsystem von Blumenkisten informieren. Ein gelungener Sonntagsanlass, welcher sicher nächstes Jahr nach Wiederholung ruft. SVP Buchs

Werdenberger & Obertoggenburger vom 26. Juni 2001
Verkehrsbehinderungen in Buchs (Leserbrief)

Verkehrsbehinderungen in Buchs
Kürzlich hat das Volk über die Initiative "für mehr Verkehrssicherheit Tempo 30" abgestimmt. Das Resultat war eindeutig: 79,7 % der Schweiz stimmten NEIN.
Anscheinend hindert dies die Verkehrskommission in Buchs nicht daran, fleissig auf jeden Wunsch von einzelnen Quartierbewohnern einzugehen. Diese werden dann aufgefordert Unterschriften zu sammeln und mit Umfragen das Begehren nach Tempo 30 in den Quartieren zu erhärten.
Jeder hat möglicherweise den Wunsch, dass um seine Liegenschaft kein Verkehr herrscht. Dass diesem Egoismus jedoch jetzt mit Nachdruck und Steuergeldern gefolgt wird, ist unseres Erachtens am Volkswillen vorbei politisiert. Trotzdem wird es wohl nicht mehr lange dauern und der Verkehr in Buchs wird um noch mehr verschiedenste und unsinnigste Schikanen schleichen müssen, obwohl die Verbesserung der Verkehrssicherheit fragwürdig ist.
Es ist zu hoffen, dass die Verantwortlichen der Verkehrskommission für die Folgen ihres Eifers auch behaftet werden. Bis jetzt wurden z.B. an den brenzligen Stellen der Altendorferstrasse erst Verkehrsbehinderungpfosten überfahren.
Zur Verkehrsberuhigung ist offenbar jedes Mittel recht. So wird es nicht ungern gesehen, dass Autos neben dem Trottoir übernachten. Dass die Strassen dadurch unübersichtlich und gefährlich werden, kümmert wenig. Störend ist, dass solche Laternenparkplätze gratis sind, wo andere Bürger gezwungen werden für ihre Fahrzeuge Abstellplätze zu erstellen, oder Parkplätze zu mieten. Eine Bewirtschaftung solcher Ersatzparkplätze wäre zumindest angebracht.
Wir sind der Meinung, dass die Verkehrskommission Volksabstimmungen zur Kenntnis nehmen sollte, die Vernunft vor dem Eifer kommen sollte und die Wünsche einiger Bewohner nachrangig sind, in deren Quartier es keinen wirklichen Grund für Tempo 30 gibt.
SVP Buchs.

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Werdenberger & Obertoggenburger vom 25. April 2001
Tempo 30 beim Asylmissbrauch (Leserbrief)

Kokainhandel ist in Buchs kein grosses Problem. Die Polizei wird mit Handies ausgetrickst. Die Behörden müssen dem Treiben anscheinend machtlos zusehen. Als Trost produziert eine flügellahme Exekutive Leitbilder, flächendeckende Parkgebühren und Tempo 30 Zonen.
Immer wieder hat die SVP auf die Missstände im Asylwesen hingewiesen. Unser Asylrecht ist bereits mehrmals angepasst und verschärft worden - aber was nützt das, wenn die zuständigen Organe ihr Recht nicht, oder ungenügend wahrnehmen? Die im W&O geschilderten und andere bereits seit langem bekannte Missstände sind alt genug - es besteht Handlungsbedarf.
Es liegt nicht an der Polizei, welche die Autofahrer fleissig kontrolliert und Bussen im ruhenden Verkehr verteilt - nein - es liegt an den Vorgesetzten und zuständigen Behörden, welche die Prioritäten dahin setzen, wo es leicht ist mit Bussgeldern die Kasse zu füllen.
So zielt auch das Streben nach einer generellen Parkplatzbewirtschaftung und die Einführung von Tempo 30 sichtlich dahin, noch mehr Geld von den Verkehrsteilnehmern abzukassieren. Dabei wird schamlos vorgegaukelt, dass die Bevölkerung solches wünscht. In Wirklichkeit stehen genau die gleichen Kräfte dahinter, welche Milde und Rücksicht mit straffälligen Asylsuchenden verlangen - und selbst deren Ausschaffung zu verhindern versuchen.
Eine solche Politik wird nichts an den jetzigen Zuständen ändern. Die steigende Zahl von Rekursen zu abgewiesenen Asylgesuchen zeigt, dass die Organisationen der Asylsuchenden das Recht für ihre Seite gut kennen und ausnützen. Es wäre langsam Zeit, dass unsere Bürger zu ihrem Recht kommen und vor solchen Missständen geschützt werden.
SVP Buchs

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Werdenberger & Obertoggenburger vom 20. und 21. April 2001
von Philipp Kolb
1. Mitten in Buchs werden harte Drogen gehandelt
2. Wer schützt unsere Jugend?
3. Wird ein Problem schöngeredet? (Interpellation Bigger/Schlegel)

1. Mitten in Buchs werden harte Drogen gehandelt
Aufmerksame Beobachter sind besorgt über Dealerszene
Im Januar informierte die Polizei, dass im Werdenberg ein Drogenring aufgedeckt wurde. Damals operierten sieben der zehn Haupttäter von Zentren für Asylsuchende aus. Drei Monate später bestätigt die Polizei, dass beim Rathaus Buchs wieder Asylsuchende mit Kokain dealen.
Die Polizei antwortet mit vermehrten Personenkontrollen, wie W&O-Recherchen ergaben. Im Vordergrund steht der Handel mit Kokain. Aber auch andere Drogen sind immer leichter zu haben. "Die Drogen werden in Zürich beschafft und in Buchs verkauft", weiss der Mediensprecher der Kantonspolizei St. Gallen, Hanspeter Eugster.
Schwieriges Unterfangen
Er klagt darüber, dass die Polizeikontrollen nicht immer erfolgreich sind: "Die Dealer sind sehr gut organisiert. Selbst wenn wir Kontrollen in Zivil durchfuhren, sind wegen der Handys in kürzester Zeit sämtliche Involvierten informiert. Beobachter und Kenner der Situation in Buchs stellen laut W&O-Recherchen fest, dass sich die Situation im Laufe der letzten Zeit verschärft hat. So wird vor dem McDonald's und beim öffentlichen WC am Werdenberger See mehr oder weniger offen harter Stoff gedealt. Und hier treten auch Dealer die nicht zu den Asylsuchenden gehören. In der Bürgerschaft ist man besorgt, es könnte sich in Buchs eine offene Drogenszene entwickeln. Den Anwohnern beim Rathaus sind die auf Käufer wartenden Dealer längst ein Dorn im Auge. Es gibt darum immer wieder Reklamationen bei der Gemeinde. Reklamationen gibt es auch, weil von den herumlungernden Männern auf primitivste Art und Weise Passantinnen angemacht werden.
Im Gemeindehaus von Buchs kennt man deshalb die Situation, kann aber gegen den Aufenthalt vor dem Rathaus nichts unternehmen. Der Gemeinde sind, zumindest, was den Aufenthalt im Pärkchen beim Rathaus betrifft, die Hände gebunden. "Es ist öffentlicher Grund und Boden. Wir können niemanden von dort vertreiben", erklärt Gemeinderatsschreiber Martin Hutter. Die Gemeinde hat der Polizei allerdings schon einige Male Räumlichkeiten im Rathaus zur Verfügung gestellt, wenn es darum ging, Personen gezielt zu kontrollieren

2. Wer schützt unsere Jugend?
Innerhalb weniger Minuten kann man sich in Buchs Kokain beschaffen
«Möchtest du dealen oder Rauschgift besorgen, komm Ins WC beim Rathaus Buchs. Die Dealer vom Buchserberg sind dir dankbar». Ein Flugblatt mit diesen Zeilen erhielten der W&0 und die Gemeinde Buchs in den letzten Tagen. Obwohl grundsätzlich falsch, zeigt es, dass die Bürgerschaft längst begriffen hat, dass sich die Asylsuchenden rund um das Rathaus nicht alle sonnen oder spazieren.
Weitere Unterlagen erhielt der W&0 von einem ehemaligen Drogensüchtigen aus Grabs (Name der Redaktion bekannt). Seit zwei Jahren ist er clean, hat aber vor der momentanen Situation in Buchs Angst. In seinem Brief an den W&0 erzählt der Grabser, was er am Samstag, vor Ostern erlebt hat: «Samstagabend um neun Uhr in Buchs: Ich gehe zu Fuss am Rathaus vorbei. Seit Monaten sind mir die Männer aufgefallen, die oft vor dem Rathaus sitzen. Da ich einige Jahre in Zürich gelebt habe und drei Jahre lang selber Drogen brauchte, habe ich den Riecher, wenn irgendwo Stoff angeboten wird. Am letzten Samstagabend war ich. ziellos in Buchs unterwegs. Zwei junge Mädchen stehen unsicher in der Nähe des Rathauses. Ich setze mich auf die Bank, neben mir sitzt ein afrikanisch aussehender Mann. Er fragt mich 'Police'?' Ich antworte 'Wett i au, häsch Kokain?' Er sagt: 'No problem. wanna have one gramm or two gramm. Go to the church.' Bei der Kirche wird zusammen mit einem afrikanischen Kollegen der Handel abgewickelt», schreibt der Grabser Beobachter.
Innert Minuten an Kokain
Es ist also in Buchs möglich innerhalb von wenigen Minuten Kokain zu kaufen. Werner Dieziger von der Rauschgiftabteilung der Kantonspolizei St. Gallen erstaunt diese Tatsache nicht. Er weiss, dass die Dealer sehr gut organisiert sind. «Die meisten haben gleich mehrere Handys. Mit einem telefonieren sie nur wenn es um Drogen geht, die anderen sind für private Gespräche.»
Taucht die Polizei auf, geht alles blitzschnell und via Handy sind die Dealerkollegen, in diesem Falle derjenige der, bei der Kirche den Stoff verkauft, verschwunden. Hinzu kommt, dass, wenn ein Dealer mit wenigen Gramm erwischt wird, er kurz darauf wieder auf freien Fuss gesetzt werden muss.
Buchs oder allgemeiner das Rheintal ist zudem das Tor zum Osten. Vor allem Heroin, aber auch Kokain kommen durchs Rheintal in die Schweiz, was seit mehreren Jahren bekannt ist, wie Dieziger weiter ausführt. Erstaunlich ist, dass auch die Zürcher Drogenfahnder mit der Ortschaft Buchs viel anfangen können. Gemäss dem Mediensprecher der Zürcher Kantonspolizei, Hans Leuenberger, gäbe es bei Ermittlungen in Zürich öfters Verbindungen nach Buchs. Auch er erwähnt, dass die Drogen in Buchs den Weg die Schweiz finden und auch Leuenberger ist klar, dass viele Drogendealer in der ganzen Schweiz von Zentren für Asylsuchende aus operieren.
Asylsuchende nicht aus der Umgebung
«Die Dealer vom Buchserberg sind dir dankbar», hiess es im Flugblatt das anonym an den W&0 und an Gemeinde ging. Dies ist gemäss Auskunft von Dieziger nicht ganz richtig. Er weiss aus vielen Ermittlungen, dass die Asylsuchenden in der ganzen Schweiz herumkurven und meistens nicht in der Nähe ihres Zentrums straffällig werden. Deshalb ist auch zu erklären, warum bis am Mittag Pärkchen, beim Rathaus Buchs kaum jemand anzutreffen ist. Bruno Jäger der Leiter des Zentrums für Asylsuchende Buchserberg, kann nicht versichern, dass sich die Asylsuchend des Zentrums Buchserberg im Pärkchen beim Rathaus aufhalten. Was ausserhalb der Zentrumstüre ist, darf er nicht kontrollieren. Sicher weiss er allerdings, wer ab 22 Uhr Zentrum ist und wer nicht, da dies streng kontrolliert wird.
Gefährliche Entwicklung
Der ehemalige Grabser Drogensüchtige schreibt in seinem Brief weiter: «Ich bin wütend und entrüstet. Ist es wirklich möglich, dass in Buchs zwischen Rathaus und Kirche Kokain so einfach wie Zigaretten verkauft werden? Wer schützt die Bevölkerung vor allem die Jugendlichen und nicht zuletzt mich vor dem allzu leichten Zugang zum weissen Pulver der Illusionen?»

3. Wird ein Problem schöngeredet?
Regierung widerspricht der Kantonspolizei, bezüglich Kontrollen in Asylzentren
In einer Interpellation wollten Christian Bicker, SVP Grabs und Heinrich Schlegel, SVP Malans von der Regierung wissen, ob in den Zentren für Asylsuchende genügend und wirksame Kontrollen bezüglich Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz durchgeführt werden. Die Regierung antwortete am Mittwoch mit einem generellen "ja". Die Polizei sieht die Sache anders und hat dies der Regierung vor deren Antwort auch kundgetan.
Der W&0 berichtete im Januar, dass im Werdenberg ein Drogenring aufgedeckt wurde. Sieben von zehn Haupttätern operierten aus Zentren für Asylsuchende. Daraufhin wollten Christian Bigger, Grabs und Heinrich Schlegel, Malans mittels einer Interpellation von der Regierung wissen, ob in den Zentren für Asylsuchende genügend wirksame Kontrollen durchgeführt werden. Am Mittwoch hat die Regierung nun schriftlich geantwortet. "Im Zentrum Buchserberg werden regelmässig Kontrollen durchgeführt" heisst es in der Antwort und weiter "Zimmer und Schrankkontrollen sowie Taschenkontrollen werden schriftlich festgehalten. Ebenfalls finden täglich Absenzkontrollen statt, die um 22 Uhr von der zuständigen Nachtwache vorgenommen werden. Bei jedem Verdachtsmoment auf Kriminalität informiert das Zentrum die zuständigen Behörden, insbesondere das Ausländeramt und die zuständigen Polizeistationen. Bei einem konkreten Verdacht werden auf Anordnung des Untersuchungsrichters durch die Polizei Hausdurchsuchungen vorgenommen". Zusammenfassend schreibt die Regierung: "Sowohl in genereller Sicht als auch in Bezug auf das Zentrum Buchserberg waren und sind die Kontrollen wirksam und genügend"
Polizei hat andere Meinung
Die Kantonspolizei hatte zu Handen der Regierung ihre Sicht der Dinge aufgezeigt, damit die Regierung eine umfassende Antwort abgeben kann. Der W&O ist im Besitz schriftlicher Unterlagen und weiss, dass die Polizei, die täglich mit dealenden Asylsuchenden zu tun hat, anderer Meindung ist. "Asylbewerber können sich unkontrolliert und ungehindert in der ganzen Schweiz und den verschiedenen Zentren aufhalten. Ebenso unkontrolliert und ungehindert halten sich dort auch vielfach illegal anwesenden Ausländer auf", schreibt die Polizei. Weiter heisst es: "An den Wochentagen, an denen jeweils Geld ausgezahlt wird, sind die im Drogenhandel oder die sich sonst wie kriminell betätigenden Asylbewerber in der Regel für kurze Zeit in denjenigen Zentren anzutreffen, wo sie gemeldet sind. Oftmals gelingt es dank Absprache mit den Heimleitungen, die zu kontaktierenden Personen dann zu erreichen". Dann kommt die Polizei zum Punkt:"Eingangs- und Ausgangskontrollen fehlen in den Zentren. Heimleitungen sind nicht in der Lage über den Aufenthalt der Insassen oder die nächtigenden Personen Auskunft zu geben. Dabei ist es möglich, dass straffällige Asylbewerber ebenso unkontrolliert anwesend sind, wie auch Gegenstände ein- und ausgeführt werden".
Diskussion im Mai
Anfangs Mai wird der Kantonsrat über die Interpellation diskutieren. Sicher werden auch Fragen auftauchen, warum Polizei und Regierung zwei völlig verschiedene Ansichten der Problematik haben. Bereits 1998 hatte Werner Dieziger von der Rauschgiftabteilung der Kantonspolizei als Stadt-Politiker im Stadtparlament eine Interpellation mit einem ähnlichen Inhalt eingereicht. Der Titel dieser Anfrage lautete "Durchgangszentren für Asylbewerber sind Kriminalitätsherde geworden, auch die in der Stadt St.Gallen". Dieziger hat täglich mit Drogendealern zu tun und findet das Totschweigen oder Schönreden dieses Problems, das in Buchs auszuarten droht (W&0 vom Freitag) nicht ehrlich. Er betont allerdings, dass nur ein kleiner Teil der Asylbewerber straffällig ist und dass man auch den Heimleitern keinen Vorwurf machen darf. Zu wenig Personal machen seiner Meinung nach wirksame Kontrollen unmöglich. Gemäss Diezieger könnte man diesem Problem in gewissem Masse einen Riegel schieben, wenn die Asylbewerber in dem Zentrum nächtigen müssen, in dem sie gemeldet sind.

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Werdenberger & Obertoggenburger vom 24. Februar 2001
SVP sagt drei mal nein

Nein zur Initiative "Ja zu Europa"
Die SVP war und ist nicht gegen Europa, einen Beitritt zur EU lehnt sie aber klar ab, so lange die Strukturen der EU für die Schweiz politische und finanzielle Verluste in grossem Ausmass bedeuten. Mit der EU-Initiative wollen die EU-Befürworter den Schweizer Kurs festlegen. Sie schreiben im Initiativtext: "die Schweiz strebt den Beitritt zur Europäischen Union an".
Zu diesem Zweck soll der Bund "ohne Verzug Beitrittsverhandlungen" aufnehmen. Nichts zu verhandeln gäbe es auf jeden Fall über unsere Volksrechte wie Referendum oder Initiative, sowie über unsere Neutralität. Denn EU-Recht bricht bekanntlich Landesrecht und dies in immer mehr Bereichen. Das Gewicht der Schweiz in der EU wäre marginal, mitreden könnte sie wohl, mitbestimmen wohl kaum.
Die Schweiz wäre in der EU ein Netto-Zahler Land und müsste gemäss Bundesrat pro Jahr mit Kosten von 3-4 Milliarden Fr. rechnen. Rechnet man die Kosten für die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7.6% auf 15%, das zu erwartende höhere Zinsniveau, die Einbussen beim Markterlös der Landwirtschaft, die Erhöhung der Arbeitslosenkosten dazu, so müsste der Schweizer Steuerzahler pro Jahr 5-7 Milliarden Fr. mehr aufbringen. Nach den zu erwartenden Gegenleistungen oder Vorteilen befragt, können die Befürworter keine konkreten Angaben machen, auch sie geben zu, dass der finanzielle Aufwand höher ist.
Mit den Bilateralen Verträgen hat die Schweiz Regelungen mit der EU ausgehandelt. Die SVP hat diesen Verträgen zugestimmt, wohl wissend, dass bei Verhandlungen nicht nur Vorteile herausschauen können. Die Annahme der EU-Initiative würde die Position der Schweiz bei weitere Verhandlungen schwächen.

Nein zu "Strassen für alle"
Tempo 30 flächendeckend innerorts, dies bedeutet auch Tempo 30 auf Durchgangsstrassen, welche als solche konzipiert und ausgebaut sind.
Die Initiative lässt es zwar offen, dass die Geschwindigkeit auf solchen Strassen hinaufgesetzt werden kann "sofern dies die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden und der Schutz der Anwohnerschaft namentlich vor Lärm" zulässt. Dieser Zusatz birgt Zündstoff bei der Auslegung, welcher von vornherein durch Bundesgerichtsentscheide abgesichert werden müsste.
Die Initiative ist aus Sicht der SVP unnötig, denn die Gemeinden haben schon heute das Recht, Tempo 30 in Zonen einzuführen, in welchen dies sinnvoll ist und von der Bevölkerung gewünscht wird. Bundesrat, Parlament und auch das BfU lehnen diese Initiative ab.

Nein zur Initiative "für tiefere Arzneimittelpreise"
Zu dieser Initiative könnte man auch JEIN sagen, denn sie verfolgt das Ziel, tiefere Arzneimittelpreise zu erreichen und somit die Kosten für die Krankenversicherungen zu senken. Der Zwang zur Abgabe von Generika (Ersatzmittel) schränkt jedoch die Freiheit der Therapeuten ein. Medikamente aus Nachbarstaaten müssten ohne Prüfung und Bewilligung der Schweizerischen Kontrollstellen zur Abgabe zugelassen werden. Das Kontroll- und Zulassungssystem der Schweiz hat sich bewährt. Die neue Regelung würde die Sicherheit der Medikamente klar vermindern.
SVP Werdenberg

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Werdenberger & Obertoggenburger vom 23. Februar 2001

1. HV der SVP Buchs
Am vergangenen Freitag konnte die SVP Buchs ihre erste Hauptversammlung im Rest. Buchserhof abhalten. August Wehrli, welcher als Präsident die Versammlung durch die Traktanden leitete, konnte mit Stolz auf ein vergangenes knappes Jahr seit der Gründung am 15. Mai 2000 zurückblicken.
So konnten doch schon einige Erfolge verbucht werden, wie z.B. die in kurzer Zeit eingeschriebenen Mitglieder von 55 Buchsern, was sich im Vergleich zu den seit langem etablierten Parteien sehen lässt. Auch seine Wahl in den Schulrat beweise, dass die SVP in Buchs nicht mehr übersehen werden könne. Dass es bei den Gemeinderatswahlen nicht gereicht hat, sieht Wehrli vorallem darin, dass die Bürgerlichen noch zu wenig motiviert seien, wenn es darum gehe an Abstimmungen teilzunehmen. Er dankte allen Helfern und Kandidaten für ihren Einsatz und ihren Aufwand, welche diese mangels einer Wahlkampfkasse aus dem eigenen Sack berappt hatten.
Kassier Peter Seifert informierte über die Jahresrechnung 2000, welche dank einiger Gönnerbeiträge einen bescheidenen Vorschlag aufwies und von der Versammlung einstimmig genehmigt wurde. Er dankt allen Gönnern und den Mitgliedern für die pünktlichen Zahlungen des Jahresbeitrages.
Das Jahresprogramm wurde besprochen und besonders auf den Buurezmorge am 1. Juli bei Fam. Rohrer, Stöck, hingewiesen, an welchen alle SVP Interessierten aus dem Bezirk eingeladen werden sollen. Zum Schluss der Versammlung wies Präsident Wehrli nochmals darauf hin, dass es Ziel der SVP Buchs sei, ihre Wähler wirkungsvoll zu vertreten.
SVP Buchs

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Tagblatt vom 16.2.2001 © St. Galler Tagblatt AG

von HANSRUEDI WIESER

Die SVP badet nochmals im Erfolg
St.-gallische SVP verfeinert ihre Strukturen und gründet am 29. März in Schmerikon ihre 68. Ortspartei

«Die Motivation der SVP des Kantons St. Gallen ist hervorragend», stellte Präsident Toni Brunner am Mittwoch in Sargans fest. Die Delegierten sprachen sich einstimmig gegen «Ja zu Europa» aus.
In der Markthalle School bei Sargans fanden am gleichen Abend die 26. kantonale Delegiertenversammlung und die Hauptversammlung statt. 179 Delegierte, so viele wie noch nie, nahmen teil. Die Veranstaltung stand im Zeichen der Neuwahlen der Parteigremien für die nächsten vier Jahre und der Parolenfassung zur Initiative «Ja zu Europa».

Wahlzufriedener Präsident
Noch einmal badete die Partei mit der heute zweitstärksten Fraktion im Erfolg der Wahlen. 14 Kantonsräte waren es in der letzten Legislatur, 42 sind es heute. Aber auch was die kommunale Ebene angeht, gab sich Präsident Toni Brunner zufrieden. Der beste Gradmesser, ob eine Partei gut gearbeitet habe, seien die Wahlen, sagte er. «Nur einer Partei, die berechenbar ist und der man vertraut, schenkt man die Stimme.» Begeistert wurde dem ersten SVP-Gemeindepräsidenten im Kanton, Vincenz John aus Flums, applaudiert. Dass die Bäume auch bei seiner Partei nicht in den Himmel wachsen, musste Brunner indirekt zugeben. Er erinnerte an das Scheitern bei den Regierungsratswahlen. Und zieht Konsequenzen. «Wir haben unser Lehrgeld bezahlt. Wir werden künftig genau darauf achten müssen, wen wir für ein solches Amt portieren.»

Parteistruktur im Ausbau
Nicht nur ein neues Logo wurde für das neue Jahrtausend geschaffen. Auch der strukturelle Ausbau der SVP St. Gallen geht zügig voran. Im vergangenen Jahr wurde Gabriela Baumann als Parteisekretärin im 50-Prozent-Pensum angestellt. Noch offen, aber geplant ist die Unterstützung der Grossratsfraktion durch «eine Art wissenschaftlicher Begleiter». Am 29. März wird in Schmerikon die 68. Ortspartei aus der Taufe gehoben. Zehn wurden im vergangenen Jahr gegründet; zudem die kantonale Jung-SVP. Deren Präsident, Salvatore Airo, ist Kandidat für das JSVP-Schweiz-Präsidium. Der schnelle Aufbau und die damit erreichte Grösse fordern ihren Tribut. «Wir sind so weit, dass erste Ortsparteien kränkeln», bedauerte der Präsident. Doch Toni Brunner will das nicht hinnehmen: «Die Aufbauarbeit muss konsolidiert werden», forderte er. Dies sollte der SVP auch mit Blick auf die innere Stärke nicht schwer fallen. Die Zahl der Parteimitglieder kletterte von 2000 auf 2600 an. Dank der damit verbundenen Mehreinnahmen konnten Rückstellungen von über 16 000 Franken für künftige Wahlen vorgenommen werden. Etwa gleich viel sollen es heuer sein. Die gutgeheissene Statutenrevision ermöglicht weitere Änderungen. So hat man sieben Fachkommissionen zusammengestellt, für jedes Departement eine. Die Zahl der Delegierten wird künftig auf jene der Parteimitglieder abgestimmt. Die Jung-SVP stellt zehn. Neu gibt es zwei, nicht nur einen Vizepräsidenten. Dieser, Emil Schumacher aus Flums, trat zurück. Neu stehen Toni Brunner Michael Grossmann aus Brunnadern als erster und die Goldacherin Jeanette Schlegel als zweiter Vizepräsident. Die drei gehören auch dem Leitenden Ausschuss an, in dem ferner Fraktionschef Paul Maier, Ernetschwil, Kassier Stefan Kölliker, Wil, sowie die Kantonsräte Christian Hostettler, St. Gallen, und Marianne Steiner, Kaltbrunn, Einsitz haben. Zusammen mit 13 weiteren Personen bilden sie den Kantonalvorstand. Inskünftig wird jedes Jahr eine Ortssektion für besondere Verdienste mit einer Urkunde geehrt. Diese ging für 1999 an Amden, für 2000 an Flums.

Kein einziger EU-Freund
Kein einziger St. Galler SVP-Delegierter wünscht sich sofortige Beitrittsverhandlungen mit der EU. Das Verdikt über die Initiative «Ja zu Europa» war mit 179 zu 0 klar. Pro-Referent Thomas Christen, St. Gallen, hatte einen Kollegen zitiert. Der hatte ihn gewarnt, den befürwortenden Standpunkt vor der SVP zu vertreten, sei verlorene Zeit.Christen hatte ihm nicht geglaubt, nach der Parolenfassung wusste er es besser. Die Versammlung teilte die Meinung des Flawiler SVP-Kantonsrates Josef Brunner. Der hatte gemeint: «Ich habe gerne eine offene Tür. Aber die Haustüre will ich behalten. So kann ich sie notfalls zumachen.» Bereits im Vorfeld der Versammlung hatte der Vorstand die Nein-Parolen zu Tempo 30 (Strassen für alle) und zur Denner-Initiative (tiefere Arzneimittel-Preise) beschlossen.

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Werdenberger & Obertoggenburger vom 6. Februar 2001

SVP Werdenberg für Bahnhof Buchs
Vor der Abstimmung über die NEAT-Vorlage wurde uns noch allerhand bezüglich Ausbau der Rheintal-Bahnstrecke versprochen. Es grosses Stück des Kuchens sollte hier verbaut werden. Möglicherweise sollte sogar eine Hauptachse durchs Rheintal entstehen. Nach der Abstimmung hat die SBB fast sämtliche Vorhaben in unserer Region aus Spargründen aufs Eis gelegt. Die Stimmen für die NEAT waren ja gefangen, und die Rheintaler beruhigt, könnte man meinen.
Bis vor kurzem war in Berichten von Radio Ri und der Presse Resignation bezüglich der Rheintalstrecke auszumachen. Beinahe nicht verwunderlich, denn unsere Lokal- und Kantonalpolitiker hatten trotz vielen Vorstössen praktisch nichts erreichen können. Nach den letzten Presseberichten über die negative Haltung und die vertröstenden Worte der SBB-Leitung regt sich nun endlich Widerstand auf breiter Basis.
Die SVP Werdenberg unterstützt diesen Widerstand und ruft die Bevölkerung der Region auf, die Petition "Pro Bahnhof Buchs SG" zu unterzeichnen. Sie verlangt einen kundenfreundlichen, attraktiven und zeitgemässen Bahnhof Buchs SG und den Ausbau der Güterverkehrsanlagen. Petitionsbogen liegen bei der Ortspartei Buchs auf, oder können beim Rathaus Buchs bezogen werden.
SVP Werdenberg, Bezirkspräsident Jürg Schwendener

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Werdenberger & Obertoggenburger vom 5. Januar 2001
von Kuno Bont

Neuer Präsident für die SVP Werdenberg
Jürg Schwendener übernimmt Leitung der Bezirkspartei
Wie er selber angekündigt hatte, ist SVP-Bezirksparteipräsident Johann Jakob Litscher, Sevelen, nach Abschluss der Wahlen von seinem Amt zurückgetreten. Sein Nachfolger heisst Jürg Schwendener und kommt aus Buchs. Er wurde gestern an der Hauptversammlung einstimmig gewählt.
Der zurücktretende Johann Jakob Litscher leitete die Geschäfte der SVP Werdenberg während sechs Jahren und war massgeblich am Aufbau der SVP im Werdenberg beteiligt.

Einsatz gewürdigt
Die Partei hat deshalb gestern anlässlich der Hauptversammlung, die zugleich auch Neujahrsbegrüssung war, dem scheidenden Präsidenten für seinen unermüdlichen Einsatz gedankt. Sie überreichte Litscher einen geschnitzten Holzteller, einige Flaschen Wein und einen Champagner. Diesen habe er nach dein Erfolg, den die SVP im Werdenberg bei den letzten Wahlen feiern konnte, redlich verdient, hiess es. Johann Jakob Litscher gab zu bedenken, dass ohne die Mithilfe der Verantwortlichen und der Parteibasis der erzielte Erfolg nicht möglich gewesen wäre.
Mit seinem Jahresbericht blendete er nochmals zurück auf die Geschehnisse bei den Wahlen, die er für die SVP als Grosserfolg bewertete. "Die Regierung wird jetzt kaum mehr daran vorbei kommen, der SVP das nötige Gehör zu schenken", betonte der langjährige Motivator der SVP Bezirkspartei. Es sei für ihn eine Freude gewesen, während sechs Jahren die SVP Werdenberg zu leiten, sagte Litscher, Den Mandatsträgern legte er väterlich ans Herz, ihre Aufgabe ernst zu nehmen und zuverlässige Arbeit zu leisten.

Jürg Schwendener neuer Bezirksparteipräsident
Der Nachfolger von Johann Jakob Litscher wurde einstimmig gewählt. Jürg Schwendener ist Leiter des florierenden Zentrums Neuhof in Buchs. Er stellte sich der Versammlung selber vor und versicherte die Parteimitglieder, er wolle sich bemühen, für alle ein guter Bezirksparteipräsident zu sein. Gleichzeitig lud er alle ein, selber aktiv am Weitergedeihen der SVP Werdenberg mitzuarbeiten.

Wachtablösung bei der SVP Werdenberg. Johann Jakob Litscher (links), Sevelen, übergibt die Leitung der Bezirkspartei an seinen Nachfolger Jürg Schwendener, Buchs.
Bild Kuno Bont