Werdenberger & Obertoggenburger vom 3. Oktober 2000
von Heini Schwendener

Wird die SVP doch noch Wahlsiegerin?
Gemeindewahlen im Bezirk Werdenberg: Die Kandidierenden für den 2. Wahlgang
Inzwischen steht fest, welche Kandidatinnen und Kandidaten zum zweiten Wahlgang der Gemeindewahlen am 29. Oktober antreten werden. Im Bezirk Werdenberg interessiert vor allem, ob die SVP in Wartau und Buchs den Sprung in die Gemeinderäte schaffen wird.
Ausser in Sevelen kommt es im Bezirk Werdenberg in jeder Gemeinde zu mindestens einem zweiten Wahlgang. In Gams, wo am 24. September die Behördenwahlen der Politischen Gemeinde, der Orts- und der Schulgemeinde stattgefunden haben, ist sogar erst die Geschäftsprüfungskommission der Schulgemeinde komplett, in den übrigen Gremien sind noch Sitze zu vergeben.

SVP lauert in Wartau und Buchs
Noch ist ein Sitz im Gemeinderat von Wartau vakant. Für den zweiten Wahlgang kandidieren wie erwartet noch einmal Walter Rissi (SVP) und René Frank (FDP), die das absolute Mehr im ersten Wahlgang um 13 beziehungsweise 56 Stimmen verpasst haben. Gewinnt die SVP diesen Gemeinderatssitz, ist sie künftig das Zünglein an der Waage zwischen dem FDP-Duo Beat Tinner / Elsbeth Hauenstein und dem SP-Duo Albert Hehli / Claudia Zogg-Wetter.
Auch in Buchs ist die SVP auf dem Sprung, Einsitz sowohl im Gemeinderat wie auch im Schulrat zu nehmen. Im Gemeinderat sind noch zwei Sitze unbesetzt. Darum kämpfen - in der Reihenfolge ihrer Resultate aus dem ersten Wahlgang: Hans-Peter Schwendener (FDP), der den Rücktritt von Parteikollege Andreas Hofer wettzumachen hat; Jürg Schwendener (SVP); Andreas Vetsch-Schlegel (CVP); Barbara Gähwiler-Bader (SP). Jürg Schwendener, Andreas Vetsch-Schlegel und Barbara Gähwiler-Bader kämpfen um den Sitz, der durch den Rücktritt des langjährigen Gemeinderates Gerold Mosimann (LdU) frei geworden ist.
Im Buchser Schulrat sind noch drei Sitze vakant. Noch einmal kandidieren die im ersten Wahlgang erfolglosen Heinz Peter-Burren (parteilos), August Wehrli (SVP) und Anita Hagmann-Wüst (SP). Um dem Stimmvolk eine Auswahl zu bieten, taucht als weiterer Kandidat im zweiten Wahlgang zudem der parteilose Berufsschullehrer Daniel Thommen auf.

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Werdenberg und Obertoggenburger vom 26.9.2000

Infoabend der Buchser SVP
Die SVP Buchs führte kürzlich einen Info-Abend im Hotel Buchserhof durch. Folgende Themen wurden behandelt:
Leitbild Buchs; Entstehung eines Gesetzes; Allgemeines
Buchs und das Leitbild der Gemeinde wurde vom Gemeinderat Gerold Mosimann vorgestellt. Buchs mit seinen 10'200 Einwohner ist eine Ausbildungsstätte über die Region hinaus bekannt und anerkannt, mit dem interstaatlichen Berufsschulzentrum bzb und der Interstaatlichen Hochschule NTB". Buchs ist auch als Einkaufsmetropole bekannt, ebenfalls durch die zahlreichen Industrie- und Gewerbebetriebe. Die VFA hat einen besonderen Stellenwert, Fernwärme und Stromerzeugung.
Das Leitbild wurde analog den ausgearbeiteten Papieren vorgestellt.
Die verschiedenen Sachgebiete sind: Gemeindeentwicklung, Finanzen, Verwaltung/Betriebe, Wirtschaft und Arbeit, Umwelt und Energie, Verkehr, Sicherheit, Kultur/Freizeit/Sport, Soziales/Gesundheit. Für die Orientierung über die Gesetzgebung konnte Paul Meier Kantonsrat aus Ernetschwil gewonnen werden.
Es sind einige Punkte diskutiert worden, zum Beispiel: Wer verlangt ein Gesetz? Wie wird ein Gesetz eingeführt? Wer macht den Vollzug? Welche Ereignisse führen schliesslich zu einem Gesetz. Intressant waren die Ausführungen über die Möglichkeiten des Grosse Rates (Einfache Anfrage; Interpellation; Postulat; Motion). Es wurde auch die Traktandenliste der Herbstsession vorgestellt. Der Präsident August Wehrli rief noch einmal die Pendenzenliste für fehlende Kommissionsmitglieder für die Gemeinde Buchs in Erinnerung. In kurzen Worten erklärte er, warum es so viele verschiedene Wahlzettel gegeben hat. Im weiteren wurde auch über den Wahlkampf und über die Massnahmen die getroffen wurden orientiert. Um 22.00 konnte der Info-Abend mit dem Dank an beide Referenten geschlossen werden.

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Werdenberg und Obertoggenburger vom 22.9.2000
und Coop-Zeitung vom 27.9.2000
Leserbrief

Dem Staat in den Rücken fallen
Interview mit Rudolf Strahm über das Bankgeheimnis (Coop-Zeitung Nr. 38)
Rudolf Strahm gibt offen zu, dass er bei seiner Reise nach Brüssel nicht den demokratischen Entscheid der WAK (Nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben), deren Präsident er ist, vertreten will. Nein, er will seine Gesinnung als SP-Mitglied in die Diskussion mit den EU-Behörden einbringen, weil ihm der Entscheid seiner Kommission nicht passt. Die WAK und der Bundesrat haben seit längerem Massnahmen zur Verhinderung von Steuerflucht und Missbrauch des Finanzplatzes Schweiz ergriffen und möchten derzeit mit Brüssel nicht über das Bankgeheimnis verhandeln. Wie schon bei den Verhandlungen über die Transitgebühren kann es einmal mehr ein SP-Politiker in wichtiger Funktion im Staat nicht lassen, gerade diesem in den Rücken zu fallen. Demokratie scheint solchen Leuten nur dienlich, wenn die eigene Meinung obsiegt - sie wären wohl besser in China aufgehoben. Jürg Schwendener Buchs

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Werdenberg und Obertoggenburger vom 18.9.2000
von Heini Schwendener

Gemeindewahlen Buchs: Die SVP will in den Gemeinderat und in den Schulrat
In Buchs verspricht vor allem die Wahl ins Schulratspräsidium Spannung. Zwei Männer und eine Frau kämpfen um diesen Posten in einer der grössten Schulgemeinden des Kantons. Die kürzlich gegründete SVP versucht den Einstieg in die Lokalpolitik gar nicht erst über GPK-Kandidaturen sondern stellt selbstbewusst je einen Kandidaten für den Gemeinde- und den Schulrat.
Bisher stellte die Buchser SP mit Ernst Hanselmann den Gemeindeammann. Das wird sich auch in der neuen Amtsdauer kaum ändern, ist seine Kandidatur doch unbestritten, auch wenn in den letzten Tagen Flugblätter für Urs Lufi aufgetaucht sind. Gerangel gibts hingegen um die acht Sitze im Gemeinderat, die bisher vier FDP-, zwei SP- und je ein CVP- und LdU-Mitglied besetzt hatten.
Gerold Mosimann (LdU) und Andreas Hofer (FDP) kandidieren nicht mehr. Erneut eine Amtsdauer anhängen möchten: Urs Lufi (FDP); Hans-Rudolf Gantenbein (FDP); Walter Nigg (FDP); Peter Sutter (SP); Ludwig Altenburger (SP), Guido Crescenti (CVP). Da verschiedene Stimmzettel im Umlauf sind, auf denen auch Bisherige nicht aufgeführt sind, ist die Wiederwahl dieser Kandidaten nicht unbedingt gewährleistet.
FDP und SVP helfen sich
Denn in den Startpflöcken sitzt auch die SVP mit ihrem Kandidaten Jürg Schwendener, der auch von der FDP unterstützt wird. Die FDP hat als Nachfolger für Andreas Hofer Hans-Peter Schwendener ins Rennen geschickt und erhält dabei Unterstützung von der SVP. Stärkere Vertretungen im Gemeinderat streben aber auch die SP und die CVP an, die SP mit Barbara Gähwiler-Bader, die CVP mit Andreas Vetsch-Schlegel.
Interessant ist, die FDP unterstützt auf ihren Stimmzetteln keine Bisherigen anderer Parteien, was die SP zur Retourkutsche - zumindest gegenüber bisherigen FDP Leuten - bewogen hat. Die SVP unterstützt von den Bisherigen nur die Bürgerlichen, nicht aber die SP-Leute.
Unbestritten ist die Kandidatur des bisherigen Vermittlers, Roger Bernegger (FDP), ebenso jene des Stellvertreters, Werner Schlegel-Forrer (CVP, neu). Für die fünfköpfige Geschäftsprüfungskommission (GPK) kandidieren die Bisherigen Bruno Ammann(SP), Vinzenz Gangl (CVP), Reto Hendry CVP), Peter Semadeni (FDP) sowie neu Res Lippuner (FDP) und Regula Bachmann-Rohner (SP). Es kommt also auch hier zur Kampfwahl.
Dreikampf ums Schulratspräsidium
Spannend ist die Ausgangslage für die Wahlen ins Schulratpräsidium. Die FDP hat ihren bisherigen Gemeinderat Andreas Hofer für dieses Amt nominiert. Darauf hat sich ein überparteiliches Wahlkomitee gebildet, das nach einer offenen Ausschreibung der Stelle und einer Vorselektion der eingegangenen Bewerbungen dem Stimmvolk Gerda Wissmeier-Gasser aus Degersheim (FDP) und Peter Frick aus Berg (CVP) zur Wahl vorschlägt. Es ist nicht auszuschliessen, dass es einen zweiten Wahlgang für das Schulratspräsidium gibt. Vier verschiedene Stimmzettel, allerdings keinen vollständigen, gibts für die Wahlen in den Schulrat. Fünf Bisherige des achtköpfigen Rates kandidieren erneut: Walter Allenspach (CVP), Lucia Eggenberger-Colaianni (EVP), Ursula Hollenstein (FDP), Maja Suenderhauf (SP), und Regula-Kellenberger (parteilos).
Die SVP geht mit ihrem Parteipräsidenten, August Wehrli, ins Rennen. Die SP hat Anita Hagmann-Wüst nominiert. Ausserdem kandidiert mit Heinz Peter-Burren ein Parteiloser. Es hat also so viele Kandidierende, wie Sitze zu vergeben sind.
Die GPK der Schulgemeinde wird fast gänzlich erneuert. Einzig Markus Benz (CVP) kandidiert noch einmal von den Bisherigen. Die weiteren GPK-Kandidatinnen und -Kandidaten sind: die bisherige Schulrätin Brigitte Leuthold Kradolfer (SP), Martin Vogel (SP), Daniel Marti (FDP) und Franz Pellet (CVP).

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Werdenberg und Obertoggenburger vom 18.9.2000
Leserbrief SVP Buchs

Schwendener in den Gemeinderat
Die SVP Buchs hat für die Buchser Gemeindratswahlen Jürg Schwendener nominiert. Er ist 53 Jahre alt und in Buchs aufgewachsen. Er ist gelernter Kaufmann und verwaltet das Zentrum Neuhof Buchs. Seine Stärken sieht er in Organisation und technischem Verständnis. Wer sich gewohnt ist, Verantwortung zu tragen, der ärgert sich oft über Entscheide, welche von Gremien gefällt werden und dann ohne weiteren Einfluss befolgt werden müssen. Wer hier nicht die Faust im Sack machen will, der muss bereit sein, bei solchen Entscheiden mitzuwirken. Deshalb interessiert es Jürg Schwendener im Gemeinderat mitzuwirken und seine Erfahrung einzubringen.
Die SVP hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie eine Partei ist, welche auch heisse Eisen anpackt und zur Diskussion bringt. Die SVP sagte offen, was viele dachten. Dies hat der SVP nicht nur viele Wähler gebracht, sondern auch die Politik interessant gemacht. Dass bei der heutigen Politik oft harte Diskussionen und Äusserungen fallen, betrifft nicht nur Exponenten der SVP. Ob dabei die Mittel immer den Zweck heiligen ist fraglich, es wird überall ab und zu auch über das Ziel hinausgeschossen. Jürg Schwendener bezeichnet die SVP in unserem Kanton als bürgerlich, welche auch bereit ist Kompromisse zu suchen, wenn es um Sachfragen geht. Man sollte seiner Meinung nach die Parteien an der Arbeit und Leistung messen. welche möglichst allen Bürgern gerecht wird.
Jürg Schwendener ist kein Mann der grossen Wahlversprechen. Um diese einhalten zu können, verlangt die Demokratie Kompromisse, mit welchen solche Versprechen wieder relativiert werden. Sein Anliegen ist es, dass wir eine gesunde Wirtschaft erhalten können. Dafür braucht es Rahmenbedingungen, welche der Wirtschaft freundlich sind, und gleichzeitig Arbeitnehmern, Umwelt und Bevölkerung gerecht werden. Wichtig ist ein gesunder Gemeinde- und Staatshaushalt. Er sollte zum Ziel haben, dass die Steuern niedrig gehalten werden. Die öffentlichen Gelder müssen deshalb sorgfältig eingesetzt und unnötige Ausgaben verhindert werden. Wichtig ist auch, dass die Jugend interessante Perspektiven für die Zukunft hat. Gute, fortschrittliche, individuelle Ausbildung und sichere Arbeitsmöglichkeiten sind wichtige Grundlagen. Darum empfehlen wir Ihnen Jürg Schwendener zur Wahl in den Gemeinderat von Buchs. SVP Buchs

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Werdenberger & Obertoggenburger - vom 20. Mai 2000
von Jakob Maeder

SVP-Ortspartei Buchs gegründet
Nun hat auch die grösste Gemeinde im Bezirk - als letzte eine SVP-Ortspartei. Rund 50 Personen hatten sich am Donnerstagabend zur Gründungsversammlung im Hotel "Buchserhof" eingefunden.

Die von Bezirkspräsident Joh. Jakob Litscher, Weite, geleitete Versammlung wurde speditiv abgewickelt. Die aufliegenden Statuten fanden volle Zustimmung, so dass sofort die Personen für den Vorstand vorgeschlagen wurden. Es waren dies Renate Rothenberger, Hans Rohrer, Ernst Rüdisühli, Peter Seifert, August Wehrli. Ihre Wahl erfolgte ohne Gegenstimme und August Wehrli wurde mit Akklamation zum Präsidenten bestimmt. Als Rechnungsrevisoren werden Kurt Tischhauser und Rohy Batliwala amten. Der Jahresbeitrag wurde im üblichen Rahmen der anderen Sektionen im Kanton festgesetzt.Die Gründung der Partei wird nun an die Politische- und die Schulgemeinde gemeldet. Als ersten offiziellen Anlass sieht die SVP Buchs am 6. Juli den Besuch des Untertage-Steinbruchs Schollberg vor.

Toni Brunner zur kantonalen Politik
Inzwischen waren die prominentesten Gäste des Abends, die Nationalräte Toni Brunner und Walter Frey, nach einem Radiointerview, eingetroffen. Der Präsident der Kantonalpartei freute sich sichtlich über die Gründung einer weiteren Ortspartei - es müsse die 67. sein, sagte er - einer strategisch besonders wichtigen. Er warnte jedoch vor zu grossem Enthusiasmus, die Erfahrung habe gezeigt dass die Entwicklungen unterschiedlich verliefen. So könne sich die Mitgliederzahl in einem Jahr verdoppeln, aber auch kaum verändern. Es liege am Vorstand, den Mitgliedern, für Fortschritt und Konstanz zu sorgen. Toni Brunner bemerkte, er habe in letzter Zeit festgestellt, dass auch ein besserer Dialog mit den andern Parteien möglich sei. Er kam auf die kantonalen Wahlen zurück, vor allem auf den Erfolg im Kantonsrat und liess wissen, er werde dabei sein, wenn am Montag der neue Grosse Rat vereidigt werde. Brunner erwähnte auch die Gründung einer Jung-SVP im Kanton St.Gallen (Mitgliedschaft ab 14 Jahren möglich) und den Churfirstenklub (Gönnervereinigung der SVP SG), der sich kürzlich in Ebnat-Kappel traf. Der Kantonalpräsident macht die Vertreter der neuen Ortspartei darauf aufmerksam, dass nicht nur im Kanton, sondern auch in den Bezirken und Ortssektionen viel Arbeit für die SVP anstehe, um gegen die Allianz anderer Parteien zu bestehen.

Die Themen in Bern
Walter Frey, Fraktionschef der SVP in Bern, der seine grosse Sympathie zum Werdenberg bekundete, sprach lange und eindringlich zu den in Buchs Versammelten. Er zitierte die SVP-Wahlplattform 1999, betonte dabei, wie wichtig es sei, dass solche Plattformen von Menschen kommuniziert würden, im Gewerbe wie in der Politik. Auch er hielt ausführlich Reminiszenz auf die eidgenössischen und st. gallischen Wahlen. Walter Frey legte den Standpunkt der SVP zu den Themen Finanzen, Asylwesen, AHV, Bilaterale Verträge eingehend dar. Dabei kritisierte er wiederholt die oft tendenziöse Rolle gewisser Medien und deren falsche Interpretation von SVP-Stellungnahmen.
Frey betonte, die SVP versuche, positive Politik zu machen. In der welschen Schweiz könne manerste bessere Resultate mit der Verdoppelung von Stimmenanteilen feststellen. Ausserdem scheine es in gewissen Belangen auch bei anderen bürgerlichen Parteien beginnen "zu tagen". Zum Schluss betonte der Nationalrat erneut, der Wahlsieg 1999 habe etwas in Bewegung gebracht, aber der weitere Erfolg stehe und falle an der Basis.